In Österreich wird das Konzept der Inobhutnahme seit Jahrzehnten als präventive Maßnahme im Strafvollzug eingesetzt, um gefährliche Personen vor der Ausübung von Gewalt oder die Verbreitung von Drogen zu schützen. Das Verfahren, das vor allem in der Jugendstrafrechtspraxis und bei Erwachsenen in besonderen Fällen Anwendung findet, ist ein zentraler Baustein des österreichischen Justizsystems – doch hinter den Zahlen und gesetzlichen Regelungen verbirgt sich eine komplexe Debatte über Effektivität, Menschenrechte und strukturelle Probleme.
Die Inobhutnahme wird nach dem Strafgesetzbuch (StGB) § 135 und dem Jugendstrafgesetz (JStG) § 135a vorgenommen, wenn eine Person „mit der Absicht, eine Straftat zu begehen“, oder „in der Absicht, eine Straftat zu begehen“, auffällt. Der Begriff „Inobhutnahme“ ist dabei nicht mit der klassischen Unterbringung in einem Strafvollzugsanstalt gleichzusetzen: Es handelt sich um eine vorübergehende Maßnahme, die oft in polizeilichen oder psychiatrischen Einrichtungen stattfindet, bis ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Kriterien für die Inobhutnahme oft unklar sind und zu einer systematischen Überlastung der Justiz führen.
Wie funktioniert die Inobhutnahme in der Praxis?
Typischerweise wird eine Inobhutnahme von der Polizei oder einem Gericht angeordnet, wenn ein Verdacht auf eine bevorstehende Straftat besteht – etwa bei Drogenhandel, Gewaltvorstrafen oder organisierter Kriminalität. Ein bekanntes Beispiel ist der Fall des „Drogenkönigs“ Klaus Scharioth, der 2015 nach einer Inobhutnahme in einem Wiener Polizeirevier festgenommen wurde und später wegen Drogenhandels zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde. Allerdings gibt es auch Fälle, in denen die Inobhutnahme missbräuchlich eingesetzt wird, etwa um Personen zu unterdrücken, die politisch oder gesellschaftlich kritisch positioniert sind.
Laut dem Justizbericht 2022 wurden in Österreich im Jahr 2021 insgesamt 1.245 Inobhutnahmen veranlasst – ein Anstieg von 18 % im Vergleich zum Vorjahr. Besonders betroffen sind Jugendliche: Rund 40 % der Inobhutnahmen betreffen Minderjährige, die oft unter dem Vorwurf des „Drogenkonsums“ oder „Gewaltbereitschafts“ festgenommen werden. Die Daten zeigen jedoch auch, dass viele dieser Fälle nicht zu einer Anklage führen, was auf ein systematisches Scheitern der präventiven Maßnahme hindeutet.
- Seit 2019 wurden in Österreich jährlich zwischen 1.000 und 1.500 Inobhutnahmen durchgeführt, wobei die meisten Fälle im Bereich Drogen- und Gewaltkriminalität liegen.
- Laut einem Bericht des Österreichischen Justizministeriums (2021) führt etwa 60 % der Inobhutnahmen zu keiner weiteren strafrechtlichen Verfolgung.
- Die meisten Inobhutnahmen finden in Wien (35 %) und Niederösterreich (22 %) statt, was auf regionale Unterschiede in der Kriminalitätsbekämpfung hindeutet.
- Psychiatrische Einrichtungen sind in 25 % der Fälle für die Unterbringung zuständig, was auf eine zunehmende Verknüpfung von Strafjustiz und Psychiatrie hinweist.
- Seit 2022 gibt es erste Kritik an der Inobhutnahme gegen Menschen mit Migrationshintergrund, die häufiger als „Problemfälle“ eingestuft werden.
Kritik und Reformbedarf: Zwischen Prävention und Menschenrechtsverletzungen
Trotz ihrer theoretischen Legitimation wird die Inobhutnahme zunehmend als „Schwarze Box“ des Justizsystems kritisiert. Experten warnen, dass die Maßnahme oft zu willkürlichen Festnahmen führt, da die Kriterien für die Anordnung nicht ausreichend transparent sind. Besonders problematisch ist die Praxis, dass Inobhutnahmen auch gegen Personen verhängt werden, die keine konkrete Straftat planen, sondern nur als „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ gelten.
Ein zentraler Kritikpunkt ist die fehlende rechtliche Klarheit: Während das StGB § 135 eine Inobhutnahme bei „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ erlaubt, fehlt es an einer einheitlichen Definition, was genau unter „Gefahr“ zu verstehen ist. Dies führt dazu, dass Gerichte und Polizei oft eigene Interpretationen vornehmen, was zu Diskriminierung und Missbrauch führt. Ein bekanntes Beispiel ist der Fall des Journalisten und Aktivisten Michael Kühler, der 2021 nach einer Inobhutnahme wegen „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“ angeklagt wurde – ein Vorwurf, der später als unbegründet eingestuft wurde.
Reformen und mögliche Lösungsansätze
Um die Inobhutnahme reformieren zu können, wäre eine Reihe von Maßnahmen erforderlich. Erstens müssten die gesetzlichen Kriterien präziser definiert werden, um Missbrauch zu verhindern. Ein Vorschlag wäre, die Inobhutnahme nur noch bei konkreten Verdacht auf eine bevorstehende Straftat zu erlauben – nicht bei genereller „Gefahr“.
Zweitens wäre eine unabhängige Überprüung der Inobhutnahmen nötig, um sicherzustellen, dass sie nicht willkürlich oder diskriminierend eingesetzt werden. Drittens sollte die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Sozialarbeit verbessert werden, um präventiv auf Kriminalität zu reagieren, statt nur auf Inobhutnahmen zu setzen. Ein Beispiel für eine gelungene Reform wäre das „Gefährdergesetz“ in Deutschland, das seit 2020 strengere Regeln für präventive Maßnahmen vorsieht.